Nutzungsbedingungen für Netzwerkmitglieder

Vermitly Nutzungsbedingungen

für Netzwerkmitglieder

der

Vermitly GmbH

Pappelallee 64

10437 Berlin

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf die Leistungen der Vermitly GmbH (nachstehend auch „wir“ genannt), die gegenüber Netzwerkmitgliedern (nachstehend „Netzwerkmitglieder“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer „Vermitly Plattform“ (nachfolgend auch „Plattform“ genannt) erbracht werden. Netzwerkmitglieder nutzen die Plattform hierbei zum Teilen von Stellenanzeigen unserer Partner in ihrem persönlichen oder beruflichen Umfeld mit der Intention, dass sich interessierte Kandidat:innen hierauf bewerben.
Zwischen dem Partner und einem Netzwerkmitglied kommt allein aufgrund der Nutzung der Plattform, der Weitergabe eines Empfehlungslinks oder der Zuordnung einer Empfehlung kein Vertrag zustande. Ein Arbeits-, Dienst-, Werk- oder sonstiges Beschäftigungs- oder Beauftragungsverhältnis kommt ausschließlich unmittelbar zwischen dem Partner und den jeweiligen Kandidat:innen zustande.
Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Leistungen, die wir Netzwerkmitgliedern gegenüber mit unserer Plattform erbringen, gelten unabhängig davon, ob Netzwerkmitglieder als Verbraucher:in, Unternehmer:in oder Kaufmann/Kauffrau agieren. Gegenüber Verbraucher:innen gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen Nutzungsbedingungen an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer:in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Netzwerkmitglieder finden keine Anwendung, gleich ob sie ausdrücklich hierauf verweisen oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Netzwerkmitgliedern werden nur Bestandteil eines zwischen uns geschlossenen Vertrages, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

2. Vertragsgegenstand

Wir stellen Netzwerkmitgliedern mit der Vermitly Plattform (nachfolgend auch einfach „Plattform“ genannt) eine Möglichkeit zur Generierung einer Erfolgsprovision für erfolgreiche Job-Empfehlung bereit. Netzwerkmitglieder können Links zu Stellenausschreibungen von Stellen ausschreibenden Unternehmen (nachfolgend und zuvor auch unsere „Partner“) teilen sowie passenden Kandidat:innen aus ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld einen Hinweis über möglicherweise passende und offene Stellen bei Partnern geben, sodass diese sich hierauf bewerben können.
Die technischen Funktionen, die wir Netzwerkmitgliedern mit unserer Plattform bereitstellen, werden von uns selbst sowie von durch uns beauftragte Dienstleister entwickelt und dort für Netzwerkmitgliedern zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert. Sämtliche Funktionen und Leistungen, die wir Netzwerkmitgliedern gegenüber mit unserer Plattform und ihren technischen Möglichkeiten erbringen, nennen wir im Folgenden auch „Leistungen“. Zu diesen Leistungen der Plattform gehören u.a. die folgenden Funktionen:
1. Erstellung eines persönlichen Empfehlungslinks zum Teilen durch Netzwerkmitglieder,
2. Tracking zur Attribution eines Empfehlungslinks zu einem bestimmten Netzwerkmitglieder,
3. Auszahlung der erfolgsbasierten Vergütung an Netzwerkmitglieder bei Erfüllung aller hierfür genannten Bedingungen.
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen die durch die Nutzung der Plattform samt ihren Leistungen zwischen uns und Netzwerkmitgliedern gelten. Hierbei geben wir Netzwerkmitgliedern die Möglichkeit, die Plattform unentgeltlich zu nutzen.
Die Vermitly GmbH oder die Netzwerkmitglieder sind durch die Bereitstellung unserer Leistungen gegenüber Kandidat:innen ausdrücklich nicht verpflichtet,
1. eine weitergehende Tätigkeit im Sinne des aktiven Suchens und Findens von passenden Partnern zu entfalten
2. einen Erfolg im Sinne der erfolgreichen Vermittlung von Kandidat:innen auf Stellenanzeigen passender Partner zu vermitteln.
Insoweit treffen wir weder eine Vorauswahl von Kandidat:innen und beeinflussen keinerlei Einstellungsentscheidung. Sollten wir den Begriff „Vermitteln“ in diesen Nutzungsbedingungen oder in sonstigen rechtlichen, wirtschaftlichen oder marketingtechnischen Kommunikationen im Zusammenhang mit unserer Plattform nutzen, umschreibt dies den Umstand, dass es sich rein technisch gesehen, um eine Vermittlung handelt, sofern Kandidat:innen über unsere Plattform Leistungen auf ein Stellenprofil des Partner aufmerksam werden, sich hierauf bewerben und es tatsächlich zu einem Anstellungs- oder sonstigem Beschäftigungsverhältnis zwischen Partner und Kandidat:innen kommt. Damit gilt, dass wir mit unseren Leistungen keine Arbeits-, Personal- und Handelsvermittlung im Sinne der i. S. d. §§ 296 ff. SGB III oder § 84 HGB anbieten.

Eine Übersicht über das gesamte Leistungsportfolio unserer Plattform ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung unter www.vermitly.de/leistungsbeschreibung abrufbar ist.

3. Netzwerkmitglieder Guidelines

Auf unserer Plattform werden nur Empfehlungen von Netzwerkmitgliedern vergütet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir hier in den Vermitly Netzwerkmitglieder Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.
Für Netzwerkmitglieder gelten insbesondere die folgenden Rechte und Pflichten:
1. Netzwerkmitglieder sind verpflichtet, Empfehlungen für Stellenausschreibungen nur an ihnen bekannte, inhaltlich auf die Ausschreibung eines Partners passende und für neue Herausforderungen offene Kandidat:innen weiterzuleiten.
2. Eine Empfehlung, die Netzwerkmitglieder gegenüber uns oder einem Partner unterbreiten, dürfen nur mit Zustimmung der empfohlenen Kandidat:innen erfolgen; Insoweit ist der Netzwerkmitglieder für die rechts- und datenschutzkonforme Übermittlung der (personenbezogenen) Daten von ihm empfohlener Kandidat:innen verantwortlich.
3. Weder die Netzwerkmitglieder noch wir mit unserer Plattform schulden eine Vermittlungsleistung oder einen Vermittlungserfolg. Ob empfohlene Kandidat:innen tatsächlich auf von Partnern ausgeschriebene Stellen passen, liegt nicht im Verantwortungs- und Pflichtenbereich der Netzwerkmitglieder.
4. Netzwerkmitglieder sind verpflichtet, mögliche Compliance Vorschriften (z.B. Empfehlungen von Kolleginnen und Kollegen aus ihrem eigenen Unternehmen an ausschreibende Unternehmen) selbstständig und eigenverantwortlich zu beachten.
5. Bei jeder erfolgreichen Besetzung einer durch einen Partner auf unserer Plattform ausgeschriebenen Stelle, die nachweislich aufgrund der Empfehlung des Netzwerkmitglieders zustande kommt, erhält der Netzwerkmitglieder Anspruch auf Zahlung einer Vergütung (Erfolgsprämie) in Höhe der am jeweiligen Stellenangebot ausgewiesenen Erfolgsprämie. Die ausgewiesene Erfolgsprämie ist der Brutto-Auszahlungsbetrag; soweit auf die Leistung des Netzwerkmitglieds Umsatzsteuer anfällt, ist diese im ausgewiesenen Betrag bereits enthalten. Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht 30 Tage nach dem tatsächlichen Beginn des Anstellungs- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Partner und den empfohlenen Kandidat:innen, frühestens jedoch 14 Tage nach Auszahlung der Provision durch den Partner an uns. Der Anspruch der Netzwerkmitglieder auf Zahlung der Provision entsteht unmittelbar gegenüber uns, nicht gegenüber dem Partner.
6. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt im Gutschriftverfahren (Abrechnungsgutschrift). Wir erstellen dem Netzwerkmitglied über die ihm zustehende Vergütung eine Gutschrift; dies gilt unabhängig davon, ob das Netzwerkmitglied als Unternehmer:in oder als Privatperson handelt. Das Netzwerkmitglied ist mit der Erstellung der Gutschrift durch uns einverstanden. Eine gesonderte Rechnungsstellung durch das Netzwerkmitglied ist nicht erforderlich.
7. Die Auszahlung erfolgt über einen von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister frühestens 14 Tage nach Entstehung des Vergütungsanspruchs im nächstmöglichen regulären Auszahlungslauf zum Monatsende, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Erstellung der Gutschrift.
8. Als Bedingung für die Entstehung des vorgenannten Anspruchs auf Vergütung gilt, dass ein Anstellungsverhältnis bzw. ein anderes, in der Stellenausschreibung des ausschreibendenPartners näher beschriebenes Dienst- oder Auftragsverhältnis, zwischen Kandidat:innen und dem ausschreibenden Partner auch tatsächlich zustande kommt. Weiterhin gilt als Bedingung für das Entstehen des Anspruchs auf Vergütung, dass der Netzwerkmitglieder die erste erfasste Empfehlung gegeben hat, was wir jeweils durch die Nutzung des ersten von Kandidat:innen eingesetzten individualisierten Tracking-Links, die Netzwerkmitglieder an Kandidat:innen ausgeben können, verfolgt werden kann. Die Bedingung zum Entstehen eines Anspruchs auf Vergütung ist bspw. nicht erfüllt, wenn die Empfehlung des Netzwerkmitglieders gar nicht ursächlich für die erfolgreiche Besetzung war. Eine Nicht-Ursächlichkeit ist insbesondere gegeben, wenn sich empfohlene Kandidat:innen vorab schon eigenständig beim ausschreibenden Partner beworben haben.
9. Die folgenden Maßnahmen gelten als verboten und führen bei ihrem Vorliegen zu einem Ausschluss vom Vergütungsanspruch:
  1. Die Vornahme von Selbstempfehlungen
  2. Das Einrichten von Mehrfachaccounts
  3. Die Vornahme abgestimmten Verhaltens zwischen Netzwerkmitglieder und Kandidat:innen zur Erlangung einer Provision
  4. Das künstliche Erzeugen von Empfehlungen
  5. Die Umgehung des Prinzips der Ursächlichkeit für eine erfolgreiche Besetzung einer Stelle durch Manipulation des Tracking-Links oder Manipulation des Tracking Prozesses
  6. Die Manipulation von Beschäftigungsstarts oder Beschäftigungsstatus
  7. Das Einstellen unrichtiger Angaben zur Identität oder Steuerpflicht des Netzwerkmitglieders
Folgendes gilt in Bezug auf Netzwerkmitglieder:
1. Netzwerkmitglieder sind keinerlei Weisungen unsererseits unterworfen und werden nicht in unsere Arbeits- oder Organisationsabläufe integriert;
2. Netzwerkmitglieder haben keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestvolumen von provisionsberechtigenden Vorgängen;
3. Netzwerkmitglieder sind selbstständig und allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Beurteilung und Behandlung der von ihnen über unsere Plattform ausgeführten Handlungen, zustande gekommenen Verträge sowie erhaltenen Provisionen und Vergütungen.
4. Netzwerkmitgliedern steht es frei, für Dritte tätig zu werden. Unserer vorherigen Zustimmung bedarf es hierfür nicht.

4. Inanspruchnahme unserer Leistungen & Registrierung

Zur Nutzung unserer Leistungen ist eine Registrierung als Netzwerkmitglieder erforderlich.
Als Netzwerkmitglieder können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.
Zur Registrierung ist das bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Angaben der Netzwerkmitglieder dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Netzwerkmitglieder ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos durch uns geschlossen. Netzwerkmitglieder dürfen sich nur einmal registrieren.
Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:
1. Internet-Verbindung
2. Aktuelle Version der Plattform

5. Vergütung

Sollte Netzwerkmitgliedern gem. den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen ein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung zustehen, so gilt Folgendes:
Eine Auszahlung der Vergütung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich über von uns genutzte Zahlungsdienstleister. Netzwerkmitglieder sind verpflichtet, sich hierfür entsprechend der Vorgaben der Zahlungsdienstleister zu registrieren.
Wir sind berechtigt, Auszahlungen und Gutschriften so lange zurückzuhalten wie, (i) Netzwerkmitglieder sich nicht entsprechend bei den Zahlungsdienstleistern erfolgreich registriert haben, (ii) für die Auszahlung oder die Gutschriften notwendige Angaben fehlen, (iii) wir den begründeten Verdacht haben, dass Netzwerkmitglieder gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Vorgaben aus den Ziffern 3 und 10, verstoßen haben, (iv) solange Partner die entsprechende Provision noch nicht an uns ausgezahlt haben, oder auch dann, wenn (v) wir aufgrund gesetzlicher Vorgaben hierzu ermächtigt sind.

6. Vertragsdauer & Kündigung

Die Dauer des zwischen uns bestehenden Nutzungsvertrages über die Nutzung der Leistungen unserer Plattform gilt grds. auf unbestimmte Zeit.
Eine Kündigung ist jederzeit möglich und kann in Textform (per E-Mail) an support@vermitly.de gerichtet werden oder durch Löschung des Nutzerkontos erfolgen.
Mit Beendigung des Nutzungsvertrages erlöschen alle Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen. Noch nicht von Kandidat:innen genutzte Tracking-Links der Netzwerkmitglieder werden inaktiv. Für vor der Beendigung des Nutzungsvertrages genutzte Tracking-Links gilt Folgendes: Sollten Tracking Links vor der Beendigung des Nutzungsvertrages von Kandidat:innen genutzt worden sein und sollte es hierbei einen Vorgang geben, in dem Netzwerkmitglieder gem. den Angaben dieser Nutzungsbedingungen zur Beanspruchung einer Vergütung berechtigt ist, so bleiben Netzwerkmitglieder trotz Beendigung des Nutzungsvertrages weiterhin berechtigt, diese Vergütung zu beanspruchen.
Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot, den Support und die Weiterentwicklung unserer Leistungen jederzeit einzustellen und den Nutzungsvertrag daraufhin zu kündigen. Die Einstellung des gesamten Betriebs und damit auch die Kündigung des Nutzungsvertrages geschieht nur aus wichtigem Grund oder unter Einräumung angemessener Kündigungs- und Übergangsfristen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Netzwerkmitglieder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, oder (ii) wenn wir beschließen, die Plattform nicht mehr anzubieten und den Betrieb der Plattform einstellen.

7. Nutzungsrecht an unseren Leistungen

Netzwerkmitglieder erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen sind Nutzer nicht berechtigt. Die Rechte der Nutzer aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
Netzwerkmitglieder sind im Rahmen des Hochladens und Verarbeitens von Informationen, Namen, Dokumenten, Bildern oder sonstigen Inhalten (nachfolgend auch „Netzwerkmitglieder Inhalte“) im Zusammenhang mit unseren Leistungen selbstständig dafür verantwortlich, dass hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder datenschutzrechtlich geschützten Positionen von dritten Personen, verletzt werden. Netzwerkmitglieder übertragen uns die Nutzungsrechte an den Netzwerkmitglieder Inhalten, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Netzwerkmitglieder räumen uns, sofern für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich, an ihren Netzwerkmitglieder Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von ihnen verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht für die Erbringung unserer Leistungen ein. Dieses Nutzungsrecht endet, sobald der Netzwerkmitglieder die Inhalte löscht, es sei denn, eine weitere Speicherung ist gesetzlich zulässig oder erforderlich.
Wir haben jederzeit das Recht, Netzwerkmitglieder Inhalte zu entfernen oder zu sperren, wenn wir feststellen, dass sie gegen die Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.
Die Inhalte unserer Leistungen stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

8. Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.
Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.
Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

9. Haftung

Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden der Netzwerkmitglieder, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Netzwerkmitglieder regelmäßig vertrauen dürfen.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn Netzwerkmitgliedern einen Schaden dadurch erleiden, dass sie Informationen, die sie in unserer Plattform oder aus unseren Leistungen entnehmen, fehlinterpretieren und hieran entsprechende Handlungen anknüpfen.
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wir übernehmen, vorbehaltlich einer uns treffenden Verantwortlichkeit bzw. eines uns treffenden Verschuldens, weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Aktualität, die inhaltliche Korrektheit, die Zuverlässigkeit, die Vollständigkeit, die Passgenauigkeit, die Nützlichkeit und die Qualität der Partner und ihrer Stellenanzeigen. Die Verantwortung der Partner richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen bzw. nach den vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen uns und Partner getroffen werden.
Sollten wir von anderen Netzwerkmitgliedern oder Dritten aufgrund von durch Netzwerkmitgliedern auf oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen und ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung oder ein Verschulden trifft, in Anspruch genommen werden, sind die jeweils verantwortlichen Netzwerkmitglieder, vorbehaltlich für uns gesetzlich geltender Haftungs- und Verantwortungsregelungen, verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Zudem haben Netzwerkmitglieder uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

10. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

Wir stellen Netzwerkmitgliedern mit unserer Plattform und ihren Leistungen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen, keine Verantwortung für die mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Plattform verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Netzwerkmitgliedern mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die Vereinbarungen und Verträge, die Netzwerkmitglieder mit Kandidat:innen oder sonstigen Dritten schließen, mit denen sie bzw. für die sie unsere Plattform einsetzen, bzw. alternativ, das Gesetz.
Wir tragen dafür Sorge, dass die mit unseren Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch Netzwerkmitglieder in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Netzwerkmitgliedern können, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer Daten an sich selbst oder an einen von ihnen benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden Netzwerkmitgliedern hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei unseren Leistungen nicht um einen Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) handelt.
Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten, da es sich hierbei um „SaaS-Leistungen“ handelt, die rechtlich unter das Mietrecht fallen, grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
Sollten wir dies nicht ausdrücklich vereinbart haben, sind wir durch die Bereitstellung unserer Leistungen nicht verpflichtet, einen wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg auf Seiten der Netzwerkmitglieder, insbesondere nicht in Gestalt der Vermittlung von durch Netzwerkmitglieder empfohlene Kandidat:innen zu passenden Arbeitgebern, herbeizuführen.
Netzwerkmitglieder dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen können Netzwerkmitglieder zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung der Interessen unserer Netzwerkmitglieder zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Netzwerkmitgliedern gegenüber verletzen.
Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Netzwerkmitglieder sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Netzwerkmitgliedern.
Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf den Endgeräten der Netzwerkmitglieder entstehen können.
Netzwerkmitglieder verpflichten sich, unter keinen Umständen ihr Endgerät oder ihr Nutzerkonto weiterzugeben bzw. das Endgerät oder Nutzerkonto, den Anmeldenamen oder das Kennwort von anderen Netzwerkmitgliedern oder Kandidat:innen unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter das Nutzerkonto eines Netzwerkmitglieders, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der betroffene Netzwerkmitglieder diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss dieser sich so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Netzwerkmitgliedern hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Netzwerkmitglieder haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
Netzwerkmitglieder haben uns unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu ihrem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es untersagt:
Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
andere Netzwerkmitglieder, Kandidat:innen und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,
rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Netzwerkmitgliedern, Kandidat:innen oder Dritten ohne deren Berechtigung oder Einwilligung hochzuladen,
Reverse Engineering im Hinblick auf unsere Leistungen zu betreiben,
die Plattform für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,
die Plattform zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,
Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,
Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,
Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
sich Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
sich durch technische oder sonstige Maßnahmen Vorteile und Vergütungen unter Umgehung der Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen oder des Gesetzes zu erschleichen,
schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer Plattform abzulehnen und Netzwerkmitglieder zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über konkrete Netzwerkmitglieder erhalten oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen Nutzungsbedingungen, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir den betroffenen Netzwerkmitglieder jeweils unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir den betroffenen Netzwerkmitgliedern angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern er den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigt, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer Plattform prüfen.

11. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter vermitly.de/datenschutz abrufbar ist.
Erlangen Netzwerkmitglieder im Rahmen der Nutzung unserer Plattform die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns, Kandidat:innen oder Dritten zu nehmen, sichern sie zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

12. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

a) Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ im Sinne dieser Ziffer sind jegliche Informationen, egal welcher Art, insbesondere auch „Netzwerkmitglieder Inhalte“. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
Rechtswidrige Inhalte können von Netzwerkmitgliedern, Partnern, Kandidat:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.
Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren Nutzungsbedingungen beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b) Melde- und Abhilfeverfahren

Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).
Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c) Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Netzwerkmitgliedern haben für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b zu beachten.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

E-Mail: compliance@vermitly.de

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

13. Geltendes Recht & Gerichtsstand

Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt jedoch nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Netzwerkmitgliedern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
Gegenüber Unternehmer:innen und Kaufleuten gilt Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag sowie von etwaigen Rechten und Ansprüchen, die hieraus hervorgehen. Gegenüber Verbraucher:innen gilt: Es gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

14. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.
1. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die den Netzwerkmitgliedern zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Netzwerkmitglieder einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir die betroffenen Netzwerkmitglieder vorab auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Netzwerkmitgliedern der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Netzwerkmitglieder haben, werden nur wirksam, wenn Netzwerkmitglieder ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
3. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
4. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

Stand: Juli 2026

Mit freundlicher Unterstützung vom

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